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 Aktuelles |
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14.09.2011
Herbsttagung in Hannover durchgeführt
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Nach der Eröffnung der Herbsttagung durch den Vorsitzenden, Peter Wagner aus Wolfsburg, überbringt der Oberbürgermeister Stephan Weil seine Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Er berichtet aus Hannover, dass die Stadt die einzige Kommune sei, die ausschließlich kommunale Pflegeheime betreibe.
So halte er auch nichts von der Privatisierung staatlicher Leistungen. Privat sei nicht billiger und nicht besser. (Anm.: Die ca.150 niedersächsischen Personalräte konnten sich beim abendlichen Zusammensein von dem sehr guten Angebot, hervorragender Organisation und ausgesprochen freundlichen Bedienung der Kolleginnen und Kollegen der städtischen Kantine überzeugen). In der derzeitigen Krise der Kommunen zu privatisieren, helfe nicht in der Zukunft. "Wenn du Licht am Ende des Tunnels siehst, denke daran, es könnte auch der nächste Zug sein", so ein Zitat, das im gefällt. Die Kommunen gäben zu viel Geld als Aufstockung für Menschen mit Dumpinglöhnen. Das mache ein Minus von 2 Mrd Euro in kommunalen Kassen. Mindestlöhne seien da ein erster notwendiger Schritt. Gk
Verabschiedung von Rosi Filchner
Der Vorsitzende verabschiedet auf der Tagung das Beiratsmitglied Rosi Filchner mit einem herzlichen Dankeschön für ihre langjährige verantwortungsvolle Zusammenarbeit. In einer bewegenden Rede stellt Rosi dem Plenum ihre Erfahrungen nach dem plötzlichen, unerwarteten Tod von Erwin Petrikewitz dar. Die Konsequenz war für sie, sowohl den Vorsitz des Gesamtpersonalrates in Emden und die Position im Beirat der AG zu übernehmen. Sie bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit im Beirat zunächst mit dem Vorsitzenden Charly Gottschalk und seit 2005 mit Peter Wagner. Ka
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25.10.2010
Herbsttagung 20.-21.2010 in Emden
Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat am 20. - 21.10. 2010 in Emden stattgefunden. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Peter Wagner begrüßt die Vorsitzende des Emder Gesamtpersonalrates, Rosi Filchner, die 157 Personalräte aus 34 niedersächsischen Kommunen. Gk
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Vor dem Abschluß der Tagung musste der Vorsitzende noch eine Abstimmung vornehmen, die aus der AG Beamte an das Plenum herangetragen wurde:
Koalitionsrecht ist Menschenrecht – verhandeln statt verordnen jetzt!
Das bisherige Dienstrecht werde weder modernen gesellschaftlichen Gegebenheiten, noch den Erfordernissen der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gerecht.
Die Arbeitsgruppe Beamte wollte, dass die Versammlung die niedersächsische Landesregierung auffordert, das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) auf Basis der DGB-Initiative „verhandeln statt verordnen“ neu zu fassen.
Nach ausführlicher Information stimmt das Plenum dieser Forderung einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Der Vorsitzende hat demgemäß ein Schreiben an den Ministerpräsidenten verfasst, dass nachfolgend als PDF-Datei veröffentlicht wird. Gk
Gut ist eine Arbeit, die den Ansprüchen der Beschäftigten gerecht wird
Arbeitsqualität ist Lebensqualität, Arbeitszeit ist Lebenszeit
Wer eine humane Gesellschaft will muss die Ansprüche der Beschäftigten an die Arbeitswelt berücksichtigen, ihr Urteil über ihre Arbeitsbedingungen kennen und ihre Anliegen als Gestaltungsauftrag annehmen
Bei der Repräsentativerhebung des DGB-Index Gute Arbeit 2007, 2008 und 2009 wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Einkommensgruppen und Beschäftigungsverhältnissen, Regionen und Branchen in Deutschland befragt. Entsprechend ihrem Anteil sind also auch die so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen vertreten, wie geringfügig Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und Teilzeit-Arbeitende. (Auszug aus dem Vortrag)
Mein Eindruck war nach einem Besuch in der AG mit dem Referenten Benno Streng, dass diese Erhebung mit ihren Ergebnissen durchaus mit dem Arbeitsgruppenthema Stress, Mobbing, Bossing, Burn-out und psychosoziale Belastungen im Öffentlichen Dienst korreliert. Nachfolgend zwei PDF-Dateien aus dem Vortrag. Charly Gk
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11.06.2009
Schreiben an die Landesregierung
Die Frühjahrstagung der AG der Personalräte und JAVen der Städte in Niedersachsen stand auch unter dem Focus der Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kitas sowie Sozial- und Erziehungsdienst. Der Vorstand erhielt vom Plenum dazu den Auftrag, die Landesregierung aufzufordern, die Zuschüsse auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entgeltordnung, erheblich aufzustocken. Das Schreiben ist als PDF-Datei beigefügt.Gk
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04.07.2008
Beamte können leichter aufsteigen
Der ver.di-Arbeitskreis Beamtinnen und Beamte begrüßt die angedachte Vereinfachung der Aufstiegsmöglichkeiten. „Allerdings hätten wir uns eine konsequentere Vorgehensweise gewünscht. Insbesondere im Bereich der Kommunen ist die Hürde für den Laufbahnwechsel vom mittleren in den gehobenen Dienst weiterhin sehr hoch“, so Matthias Schrade vom AK BeamtInnen. Ebenso fehle ein Wahlrecht für die Beteiligung des Arbeitgebers beim KV-Schutz. Elementarster Mangel sei jedoch das Fehlen echter Verhandlungsrechte bei Arbeits- und Einkommensbedingungen. Gk
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16.05.2008
Presseberichte
Personalräte fordern Städte bei Tagung auf, ihre Mitarbeiter mehr zu qualifizieren.
STADTMITTE. "Spätestens ab 2010 werden sich in den Kommunen wegen altersbedingter Abgänge die Reihen lichten", warnte Renate Sternatz von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi. Sie referierte auf der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der niedersächsischen Städte im Hallenbad. Dem Zusammenschluss der Personalvertreter gehören auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen an.
Von Volker Röpke, Wolfsburger Nachrichten
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31.01.2008
Gesundheitsmanagement
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mal eine AG Gesundheitsmanagement gehabt. (Herbst 05 und Frühjahr 06) Vielleicht ist dies ein erster kleiner Schritt/Erfolg?
Schaut Euch mal die nachfolgende pdf-Datei an
Vielleicht löst der Artikel positive Reaktionen im Interesse Eurer Kolleginnen und Kollegen in Euren Städten aus, so Peter Wagner.
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Die Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Personalräte und JAVen fordert die Tarifparteien auf, die Fristen im TVöD einzuhalten, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden.
"Die jetzige Entwicklung in Bezug auf Fristen des TV-Ü , Umsetzung des TVöD und fehlender Entgeltordnung macht den Beschäftigten Angst, schürt Existenzängste und ist für die Personalräte, die durch den TVöD jede Menge Arbeit bekommen haben, ein Schlag ins Gesicht." so schreibt der Vorsitzende, Peter Wagner, an den KAV Nds, den VKA und den ver.di-Landesbezirk.
Das vollständige Schreiben findet ihr in der folgenden PDF-Datei. Gk
Niedersächsische DGB-Initiative für Beamte - verhandeln statt verordnen
Auf der Frühjahrstagung 2007 in Einbeck wurde der ver.di-Entwurf behandelt und anschließend von ver.di an den DGB weitergeleitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe erwarten nun, dass sich die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag auf einer Podiumsdiskussion am 26.September in Hannover dazu äußern werden.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe in Einbeck waren sich einig, dass eine große Zahl von Teilnehmer/Innen den Prozeß der Meinungsbildung in der Politik nachhaltig beeinflussen kann.
Die Einladung findet Ihr nachfolgend als PDF-Datei.
Weiter unten findet Ihr weitere Informationen (DGB-Fassung und Reaktionen aus Bremen)
Gk
DGB-Gesetzentwurf zum Beamtenrecht in Niedersachsen
Die Föderalisierung des Beamtenrechts ist entgegen aller begründeten Proteste und Kritik beschlossen worden. Die Länder haben weitgehende Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Dienstrechts bekommen. Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht, ihren neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Die durch den Bund einheitlich zu regelnden Statusrechte finden sich künftig im Beamtenstatusgesetz wieder. Für die übrigen Bereiche des Dienstrechts gibt es seitens des Gesetzgebers in Niedersachen offiziell noch keine tiefer gehenden Gesetzentwürfe. Die Gewerkschaft ver.di hat jedoch den Entwurf für ein DGB-Positionspapier zu einem neuen niedersächsischen Beamtengesetzes vorgelegt. (siehe Service - Tagungsergebnisse) Der DGB hat diesen Entwurf, der die Gewerkschaftsforderung „verhandeln statt verordnen“ formuliert, weiterentwickelt und vor kurzem beschlossen. Kernstück dieses DGB-Gesetzentwurfs ist die vertragliche Ausgestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten.
In Bremen ist ein gleichgelagerter Sachverhalt in den frisch ausgehandelten "rot-grünen" Koalitionsvertrag (Seite 119 siehe folgende Datei) eingeflossen.
„Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik in Niedersachsen gegenüber zeitgemäßen Neuerungen im Dienstrecht als ähnlich aufgeschlossen erweist“, resümiert Matthias Schrade, stv. Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksausschusses Niedersachsen-Bremen der Beamtinnen und Beamten.
Gk
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