Tagungsergebnisse

Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Städte im Land Niedersachsen am 27. und 28.09.2017 in Hildesheim

Tagungsort: Historische Rathaus Hildesheim
Beginn: Mittwoch, 27.09.2017, um 10:30 Uhr
Ende: Donnerstag, 28.09.2017, ca. 15:30 Uhr

Grundsatzdiskussion:

Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Personalräte und JAV‘ en Peter Wagner, durfte der Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag, 28.09.2017 begrüßt werden. Die Tagung begann mit einer Grundsatzdiskussion. Gemeinsam mit dem Innenminister Herrn Boris Pistorius wurden verschiedene Themen diskutiert:

*Veränderungen und Fortentwicklung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
– insbesondere Änderungen der Freistellungsstaffel bei den Personalräten. Hier wurde angemerkt, dass sich die Freistellungsstaffel
   bei den Gesamtpersonalräten nicht verändert hat.
– Beteiligungsrechte im NPersVG zur Digitalisierung sollten verbessert werden
     
*Wirtschaftsausschuss
– wichtig ist, dass der Wirtschaftsausschuss als ein Beratungsgremium verstanden wird
– Problematik: es besteht kein Schulungsanspruch für die betroffenen Mitglieder
– die Akzeptanz in den Dienststellen fehlt

*Beamte
– die Thematik leistungsorientierte Bezahlung bei den Beamten wurde angerissen
– Forderung der Gleichbehandlung von Anwärter und Anwärterinnen gegenüber Auszubildenden nach dem TVAöD, grundsätzliche Punkte, wie die Übernahme der Reisekosten oder der Lernmittelkostenübernahme existieren nicht

Vorsitzender der AG Peter Wagner und Innenminister Boris Pistorius

An beiden Tagen wurden verschiedene Workshops für die Teilnehmenden geboten. Nachfolgend werden die Ergebnisse der einzelnen Workshops bereitgestellt.

Übersicht der Workshops: 

a) Die Veränderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Inhalt: Die Landesregierung hält im Moment viele Bälle in der Luft. Eine große Ent-wicklung zum Thema Leistungsorientierte Bezahlung hat stattgefunden. Je-doch stehen einige Kommunen nun vor der großen Frage der Umsetzbarkeit. Eine weitere Frage mit der wir uns beschäftigen: ist die Alimentation von Be-amtinnen und Beamten wirklich amtsangemessenen? Und auch die altersdiskriminierende Besoldung befindet sich noch immer in den Mühlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

b) Umgang mit Konflikten

Inhalt:
Konflikte sind Teil des menschlichen Miteinanders. Der Umgang mit ihnen gehört zum Leben und damit auch zum Berufsalltag. Weil Menschen unter-schiedlich sind, unterschiedliche Interessen, Meinungen und Charaktereigenschaften haben, lassen sich Konflikte nicht vermeiden. Vielmehr bieten sie eine Chance, Bestehendes im Sinne aller Beteiligten nutzbringend weiterzuentwickeln und Barrieren zu überwinden, wenn mit ihnen konstruktiv umgegangen wird. In diesem Workshop sollen die verschiedenen Aspekte und Ansätze der betrieblichen Konfliktbearbeitung dargestellt werden.

c) Die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen

Inhalt:
Alle zwei Jahre stehen die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (kurz: JAV) an. Im Frühjahr 2018 ist es für Auszubildende
und junge Beschäftigte wieder soweit. Doch wofür ist die JAV eigentlich zu-ständig? Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat die JAV? Wie wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Personalräten? Speziell die Themen Eingruppierung nach Ausbildung und mögliche Regressforderungen bei dem Ausscheiden von Beamtinnen und Beamten werden in diesem Workshop beachtet.

d) Fachkräftemangel – Mythos oder Realität?!

Inhalt:
Personalbindung und Personalgewinnung u.a. in den technischen Berufen, der demographische Wandel, gleichzeitig die Forderungen nach Personalabbau stehen konträr nebeneinander. Die Personalräte sind somit mit den unterschiedlichsten Herausforderungen im Themenfeld Personal konfrontiert. Neben einem Überblick über die Situation in Nds. Kommunen sind Strategien und Arbeitsweisen der Personalräte in dem Feld Personal zu diskutieren.
Das Workshopthema soll mit der Erweiterung auf den Fokus Fachkräftemangel und der Frage, ob es überhaupt einen Fachkräftemangel gibt, erarbeitet werden.

e) Teilzeit/ und Befristungsgesetz

Inhalt:
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zählt zu den „Klassikern“, aber zeitgleich auch zu den äußerst kontrovers diskutierten Regelungen im Arbeitsrecht. So haben die Rechtsfolgen vielfach existentielle Auswirkungen auf die betroffenen ArbeitnehmerInnen. Ein schwer planbares Erwerbsleben, eine unsichere finanzielle Situation, geminderte Rentenansprüche und Existenzängste, sind nur einige davon.
Aufgrund dieser hohen Relevanz des TzBfG, sollte in jedem Personalratsgremium Wissen zu dem Themenbereich vorhanden sein.
Gegenstand des Workshops wird deshalb eine Einführung in die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sein, unter Bezugnahme der aktuellen Rechtsprechung Handlungsmöglichkeiten für den Personalrat.

Die Arbeitsergebnisse sind im Mitgliederbereich zu finden.

Begrüßung durch den Gesamtpersonalrat Hildesheim vertreten von Gabriele Heldt, Melanie Nadzeika, Myriam Brunke-Rabe und durch den Vorsitzenden der AG Peter Wagner